Die Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal äußert sich kritisch zur Informationspolitik der Verantwortlichen in Sachen Schleuse Osterhausen. Gemessen an dem Anspruch des Ver- kehrsministeriums, „Betroffene zu Beteiligten machen zu wollen“ – so steht es in einem Hand- buch des Ministeriums – sei die Erfahrung der vergangenen Monate, dass Bürgerbeteiligung offenbar nicht gewünscht werde. So sei beispielsweise ein Brief an Staatssekretär Ferlemann (CDU) aus dem Januar bis heute unbeantwortet geblieben. Ebenso seien entsprechende Fragen an den hiesigen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp (CDU) bis heute nicht beantwortet worden. Weder gebe es einen Einblick in die Vereinbarungen mit dem Landkreis Cloppenburg zur Übernahme der Schleuse, noch werde klar darüber informiert, wer wann über die Mittelzusage entscheide. In einem Beitrag für die Webseite des Vereins  www.elisabethfehnkanal.de wird die Sorge formuliert, dass „das  Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung und in die Politik“ weiter Schaden nehmen werde, wenn die Informati- onspolitik der Verantwortlichen nicht bald offener werde.

In einem neuerlichen Brief an den Staatssekretär fordert Walter Eberlei, Vorsitzender des Bür- gerinitiative-Vereins den CDU-Politiker auf, präziser und ausführlicher über den Stand der Bera- tungen zur Finanzierung der Schleuse zu berichten. Konkret will die Bürgerinitiative wissen, ob neue Hindernisse für die Finanzierung der Schleuse aufgetaucht sind oder ob es neue Bedingun- gen für den Schleusenbau gibt. Darauf deuten Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hol- zenkamp (CDU) hin, der in einem Pressebericht davon sprach, dass ein spezieller „Haushalts- vermerk“ nötig sei, um die Mittel bereit zu stellen. Die Bürgerinitiative fordert, dass es bald zu einem Gespräch der Beteiligten kommt – Bund, Landkreis, Gemeinde Barßel, Bürgerinitiative –, um den Stand der Dinge und weitere Perspektiven zu besprechen.