Bereits seit 10 Jahren versuchen sich die Länder an einer neuen Befahrenregelung. Dieses Jahr könnte ein erster Entwurf auf dem Tisch liegen.

Dies lässt sich zumindest aus der schriftlichen Antwort des niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler herauslesen. Der Minister geht davon aus, das der Entwurf in den kommenden Wochen vorliegen wird. Dies ist aber erstmal nur ein Entwurf, der dann wiederrum zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg unter Einbeziehung verschiedener Verbände abgestimmt werden soll. Die eigentliche Umsetzung in die rechtsverbindliche Form erfolgt dann im Anschluß durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Interessanterweise ist in dieser Sache die Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer" als nachgeordnete Behörde für das Land Niedersachsen aktiv, nicht das Verkehrsministerium. Daher ist damit zu rechnen, dass mit der neuen Befahrensregelung vor allem weitere Beschränkungen eingeführt werden.

Hier findet sich die Vollständige Pressemitteilung.

 


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